GESETZE IM SCHNELLVERFAHREN IN DEUTSCHLAND SOLLEN DIE BIOKULTURELLE PLÜNDERUNG IN MEXIKO VORANTREIBEN

Dienstag, 13. Oktober 2015, San Cristóbal de Las Casas, Mexiko

 

An den Bundestag (an die deutschen Abgeordneten, die nicht einverstanden sind mit einer Entscheidung die das biokulturelle Erbe gefährdet)

Diesen Donnerstag, den 15. Oktober wird dem Bundestag ein Vorschlag zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls zur Verabschiedung vorgelegt; die Änderung des Patentgesetzes und ein Gesetzesentwurf zur Reglementierung des Zugangs zu genetischen Ressourcen. Die Absicht: Die gesetzliche Legitimierung des Projekts “Gerechter Vorteilsausgleich bei der Nutzung biologischer Vielfalt” (im Original: Gobernanza de la biodiversidad. Participación justa y equitativa de los beneficios que se deriven del uso y manejo de la Diversidad Biológica). Dabei handelt es sich um ein Projekt, dass die deutsche Regierung mit Hilfe ihres mexikanischen Verbündeten, der Nationalen Kommision für Wissen und Nutzung der Biodiversität (CONABIO) durchführt. Dieses Projekt soll in unserem Land angewendet werden, um ein universelles Protokoll zu erstellen, das als Modell dienen soll für eine Zugangsregelung zu genetischen Ressourcen und dem damit verbundenden traditionellen Wissen (der offizielle Titel soll dies verschleiern).

Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Projekt zur Plünderung biogenetischer Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen. Diesmal haben wir es mit einem Pilotprojekt zur Erstellung eines weltweiten Modellvorschlags für eine Regelung zu tun, die über „Zugang und Vorteilausgleich bei der Nutzung der genetischen Ressourcen“ bestimmen soll („Access and Benefit Sharing“, ABS).

Das bedeutet für die Unternehmen (angefangen bei der deutschen Industrie) Patente und Gewinne, während die Bevölkerung und die Gemeinden leer ausgehen, interne Auseinandersetzungen geschürt werden und kulturelles Erbe zerstört wird. All das wird versucht mittels Betrügereien zu erreichen, wie z.B. Mangel an Transparenz, angefangen bei Formulierungen bis hin zur Umsetzung.
 

Der Biodiversitätsgipfel (COP 13 CBD), der nächstes Jahr in Mexiko stattfindet, soll der Ort sein, an dem der mexikanische Staat, dem Willen der deutschen Bundesregierung folgend, dem Rest der institutionalisierten Zusammenkunft verkünden wird was von ihm als das gute Neue für die Welt dargestellt wird: “Der Zugang zu genetischen Ressourcen ist möglich, die Indios sind zivilisiert und gebändigt, eine neue BIO-neokoloniale Ära wird geboren, ohne dass ein einziger Schuss abgegeben worden ist”.
 

Seit zwei Monaten bereiten wir ein Forum und ein Treffen zur Demaskierung dieses Projekts vor, die nächste Woche stattfinden werden und an denen Organisationen und Gemeinden aus unterschiedlichen Staaten und Ländern teilnehmen werden.
 

Obwohl wir bis heute nichts zu diesem Ereignis veröffentlicht haben, so haben doch die Spione der korrupten und mörderischen Regierung, die unser Land schlecht regiert, Informationen und “Erkenntnisse über rebellische Umtriebe” gesammelt und der grünen Lokalregierung des Bundesstaates Chiapas übergeben, sodas bei ihr die Warnsignale angingen. Davon hat die deutsche Bundesregierung erfahren und beschlossen sich zu beeilen, die noch ausstehenden gesetzlichen Grundlagen zur Vollstreckung des Missbrauchs zu verabschieden. Dies soll geschehen bevor klar wird, dass die “soziale Akzeptanz” ihres Modellprojekts in Mexiko nicht existiert und so wahrheitsgemäß und legitim ist, wie die Behauptung über eine nicht-verschmutzende Technologie von Volkswagen.

Im Jahr 2001 haben wir die Aufhebung des US-amerikanischen Projekts ICBG Maya, bewirkt, welches die gleiche Absicht verfolgte. Dies hat wiederum zur Ausarbeitung einer neuen Farce geführt, dem Nagoya-Protokoll. Sie sollen wissen, dass wir nun gegen das Projekt Ihrer Regierung vorgehen und falls wir nicht schaffen sollten es zu stoppen, dass diejenigen unter uns, die das Allgemeingut verteidigen und dabei zu Schaden kommen, ebenso auf Ihre Rechnung gehen.

Warum wollen Sie etwas kaufen, was auch Ihnen gehört? Wenn Sie es brauchen, bitten Sie darum, wir werden es Ihnen geben, es gehört allen, und kann nicht mit Geld bemessen werden. Und warum wollen Sie etwas patentieren, dem schon eine Funktion zugedacht ist? Und im Hinblick auf das traditionelle Wissen, ist es denn möglich das in der Bibel aufgeschriebene Wissen zu patentieren?

Zum Abschluss sagen wir Ihnen, dass uns auch das Wort Gottes und die Enzyklika Laudato dabei bestärkt uns schon so lange dagegen zur Wehr zu setzen dem Leben einen Preis zu geben, und das zu verkaufen was schon da war bevor wir alle gekommen sind. Hören Sie auf ihr Herz bevor Sie abstimmen und vorallem vergessen Sie nie die Geschichte.

Zum Schluss ein Aufruf:

An die Freiwilligen der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit): Die indigenen Gruppen erhoffen sich von euch Verbündeten, keinen Söldner_innen.
 

An die ländlichen Gemeinden der Welt: Frischt eure Erinnerungen auf, wir werden kämpfen.

Es unterzeichnen:

 

Movimiento Redeldía de Los Montes Azules

Consejo de Organizaciones de Médicos y Parteras Indígenas Tradicionales de Chiapas (COMPITCH)

Otros Mundos A.C. / Amigos de la Tierra México

Movimiento de Afectados por las Presas y en Defensa de los Ríos (MAPDER) Chiapas

Red Mexicana de Afectados por la Minería (REMA) 

Red Mexicana de Afectados por la minería (REMA) Chiapas

Movimiento Mesoamericano contra el Modelo extractivista Minero (M4) 

Instituto Mexicano para el Desarrolo Comunitario A.C. (IMDEC)

Consejo Tiyat Tlali

Bios Iguana A.C.

Makxtum Kgalhaw Chuchutsipi

Laboratorio de Investigación en Desarrollo Comunitario y Sustentabilidad A.C. 

Colectivo Voces Ecológicas / Panamá

Coeco Ceiba / Amigos de la Tierra Costa Rica

NAT - Amigos de la Tierra Brasil

Centro Nacional de Ayuda a las Misiones Indígenas A.C. (CENAMI)
 

                               El Movimiento Mundial por los Bosques Tropicales (WRM)

                              Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe (ATALC)

                                               CENSAT-Amigos de la Tierra Colombia